aus Geheimer Notfallplan – Schließung der Bankschalter, von Udo Ulfkotte
Der 7. Dezember 2010 könnte zu einem Stresstest für europäische Banken werden. An jenem Tag wollen drei einfache Franzosen die Bankenwelt herausfordern: Yann Sarfati, Arnaud Varnier und Geraldine Feuillien haben alle Europäer dazu aufgerufen, dann ihre kompletten Ersparnisse bei europäischen Banken abzuheben, um in aller Ruhe – aber in Massen – Politik und Finanzwelt in ihren Grundfesten zu erschüttern. Inzwischen hat die in Frankreich begonnene Aktion mehrere europäische Ableger gefunden, unter anderem in Italien, Großbritannien und auch in der Sparbuchnation Deutschland. Zwar ist schon jetzt absehbar, dass zu wenige Menschen dem Aufruf folgen werden, um die Finanzwelt tatsächlich in ihren Grundfesten zu erschüttern; doch was die Franzosen nicht schaffen, das könnte den Iren, Portugiesen, Spaniern und Griechen gelingen: der GAU für das europäische Finanzsystem und Massen von Menschen, die aus Angst um ihre Ersparnisse schnell ihr Geld abheben.
Die Europäische Union hat die großen Medien unterdessen dazu aufgefordert, derzeit möglichst nicht darüber zu berichten, dass Einlagen bei irischen Banken in Milliardenhöhe abgehoben werden. Im Klartext: Im kleinen Irland, das nur 4,5 Millionen Einwohner zählt, hat ein Run auf die Geldeinlagen längst eingesetzt. Und niemand berichtet darüber, weil sonst über Irland hinaus ein Flächenbrand entstehen könnte. Bei der irischen Anglo Irish Bank haben die Kunden schon 13 Milliarden Euro abgehoben. Und bei der Bank of Ireland haben allein die Firmenkunden sich in den vergangenen Tagen mehr als zehn Milliarden Euro ihrer Einlagen auszahlen lassen. In der Schweiz sprechen renommierte Volkswirtschaftler jetzt ganz offen über bevorstehende Szenarien, die von deutschen Medien und der Politik wohl nicht gern gehört werden.
Schweizer Bürger werden darauf vorbereitet, dass in Zusammenhang mit der heraufziehenden neuen Euro- und Irland-Krise in Ländern wie Deutschtand möglicherweise schon bald vorübergehend die Bankschalter geschlossen werden könnten und die Eurozone zerbricht. Nicht nur der Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann ist fest davon überzeugt, dass Staaten wie Deutschland in aller Stille eine neue Währung vorbereiten. Er sagt: »Es traut sich nur niemand, öffentlich darüber zu reden, weil ein Währungswechsel im Überraschungsmoment geschehen muss.« Auch Ernst Baltensperger, Leiter des Studienzentrums der Schweizerischen Nationalbank, hält eine Spaltung der Eurozone mit den entsprechenden Folgen für wahrscheinlich. Und der Schweizer Banken-Professor Urs Birchler hebt hervor: »Der Euro ist kaum haltbar.« Der Berner Professor Reto Föllmi sagt: »Sobald Griechenland seine Schulden nicht mehr bezahlen kann, ist in der Eurozone die Schmerzgrenze erreicht.« Dann werde der Euro zerschlagen, indem die staatlichen Schulden in die neue Währung getauscht würden. Die Vermögen der Privaten müssten dann aber vorerst in Euro weiterbestehen. »So kann ein Bankenansturm verhindert werden.« Der Schweizer Volkswirt Professor Reto Föllmi spricht also ganz offen Über die Gefahr eines möglichen »Bankenansturms«.
Als im Oktober 2008 ein »Bankenansturm« auf die Konten deutscher Sparer drohte, weil deren Vertrauen in die Einlagen in Zusammenhang mit der Hypo Real Estate Bankenpleite geschwunden war, da gab Bundeskanzlerin Angela Merkel im Fernsehen eine Absichtserklärung ab und sagte: »Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein.« Das war keine einklagbare Garantie, aber zumindest eine Willensbekundung. Die aber gilt heute nicht mehr. Die unverbindliche Zusage endete mit der letzten Bundestagswahl am 27. September 2009. Die neue Regierung weigert sich, abermals eine Willensbekundung zur Sicherung privater Geldanlagen abzugeben. Sie bürgt jetzt nur noch für angeblich »systemrelevante« Unternehmen wie etwa Großbanken.
4,8 Billionen Euro Sparguthaben
Das ist durchaus sinnvoll, denn die Bundesregierung hat gar nicht mehr die finanziellen Möglichkeiten für die kompletten Spareinlagen der Bürger zu haften. Denn die Deutschen sind Weltmeister im Sparen, haben mehr als 4,8 Billionen (!) Euro hauptsächlich auf Sparbüchern, Tagesgeldkonten, als Festgeldanlagen und in Lebensversicherungen gebunkert. Wie gewaltig die Summe der Einlagen deutscher Sparer ist, kann man erst beim Vergleich mit den Schulden der Amerikaner ermessen:
Die Vereinigten Staaten schulden dem Ausland 3 Billionen Euro (4,2 Billionen Dollar). Die Summe aller US-Staatsanleihen in ausländischer Hand betrug im September offiziell 4,2 Billionen Dollar. Mit anderen Worten: Mit den Guthaben der deutschen Sparer könnten die USA ihre Staatsschulden theoretisch auf einen Schlag zurückzahlen.
Wenn also deutsche Sparer in Zusammenhang mit der Rückkehr der Finanz- und Euro-Krise das Vertrauen in deutsche Banken verlieren, ihr Geld abheben und daheim aufheben würden, dann hätte das kaum noch zu beschreibende Folgen nicht nur für die Bundesrepublik. Denn das von deutschen Sparern eingezahlte Geld liegt ja in Wahrheit nicht in einem Tresor, sondern schwirrt virtuell in den verschiedensten Anlageformen um die Welt. Für den Fall des Auseinanderbrechens der Eurozone muss die Bundesregierung also dafür Sorge tragen, dass die Bürger keinesfalls in Massen ihre Einlagen von den Banken abziehen. Denn die Folge wäre eine nicht mehr beherrschbare Katastrophe.
Auch die Bundeswehr ist vorbereitet
Die Bundesregierung hat den geheimen Notfallplan für die mögliche Verschärfung der Euro-Krise nun wieder einmal überarbeitet. Dies wurde aus Kreisen des Kanzleramts bekannt. Im Innenministerium liegen neue Aufmarschpläne der Exekutive vor. Demnach müssen die Kreditinstitute bei einem sich abzeichnenden Euro-Kollaps vorübergehend die Schalter schließen und die Bankautomaten sperren. Auch die Börsen werden dann geschlossen, der freie Informationsaustausch über das Internet würde vorübergehend abgeschaltet, um etwa »Flash-Mob«-Aktionen (über das Internet koordinierte gezielte Menschenaufläufe) zu erschweren. Das Innenministerium bestätigte die Existenz der Pläne inoffiziell, äußerte sich aber nicht zu den Details. Man wolle argentinische Zustände wie ein gewaltsames Erstürmen von Banken oder eine Massenpanik vermeiden, hieß es. Die Grundzüge der Handlungsanweisungen seien bereits zu Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 festgelegt worden.
Auch die Bundeswehr ist in diese Planungen längst einbezogen. Die militärische Unterstützung im Falle von Bankenschließungen ist Teil der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit der Bundeswehr (ZMZBw). Im Krisenfall soll die Bundeswehr Banken vor dem Bankensturm schützen.
Bei einem nationalen Diskussionsforum für Sicherheitspolitik, dem Celler Trialog 2008, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank, Peter Müller, etwa: »Im Rahmen der militärisch-zivilen Zusammenarbeit ist einer unserer Mitarbeiter im Range eines Majors der Reserve einer von drei Offizieren des Kreisverbindungskommandos Frankfurt, das bei Krisen die Unterstützung der Bundeswehr organisiert.« Für Situationen, in denen die »Funktionsfähigkeit des Finanzsystems« als bedroht gelte, wenn es also im »schlimmsten Fall (...) zu einem Run auf die Bankschalter und zum Zusammenbruch der gesamten Geld- und Währungsordnung« kommt, sei vorgesorgt. Dazu werde regelmäßig generalstabsmäßig mit der Armee der Ernstfall durchgespielt, etwa »Erreichbarkeit und Einsatz von Schlüsselpersonen bei Ausfall großer Teile der üblichen Infrastruktur oder Belegschaft«.
Ein Blick in andere Staaten, die die oben skizzierten bevorstehenden Szenarien schon hinter sich haben, zeigt auf, wie Regierungen die Neuausrichtung einer Währung praktisch durchführen: Sie schließen vorübergehend nicht nur die Banken, sonder stellen auch die Geldautomaten ab.
Werden Sparguthaben eingefroren?
Stellen Sie sich vor, an einem Wochenende wird das Radioprogramm plötzlich unterbrochen und ein Sprecher verliest eine Erklärung der Bundesregierung, wonach Börsen, Bankschalter und Geldautomaten wegen der Folgen der Finanzkrise für einige Tage geschlossen bleiben. Ein Scherz ? Nein, keineswegs. In vielen Ländern der Welt haben die Bürger schon erfahren, was es bedeutet, wenn die Bankschalter überraschend geschlossen werden. Im Spätsommer 1998 etwa setzte die Moskauer Regierung die Tilgung ihrer Schulden aus, stürzte die Weltfinanzmärkte ins Chaos und ließ Restaurants, Bankschalter und Geschäfte für mehrere Tage schließen. Bargeld war im Spätsommer 1998 bei vielen Russen Mangelware. Deutsche Unternehmen schickten Geldkuriere nach Russland, damit die deutschen Mitarbeiter ihrer Tochterunternehmen in Moskau und anderen Ballungszentren überleben konnten. Das Finanzsystem Russlands war zusammengebrochen, weil russische Banken in Zusammenhang mit der Asienkrise zu hohe Wertverluste bei Fremdwährungsgeschäften und Spekulationen erlitten hatten. Ein Einzelfall ? Nein, keineswegs. 2002 wurden in Argentinien die Bankschalter geschlossen und die Sparkonten der Bürger eingefroren. Kaum ein Argentinier hatte eine solche Krise vorausgesehen. Die Mehrheit der Menschen vertraute blind den Versprechungen der Politiker. Bis heute – acht Jahre nach der Aktion – sind die Sparguthaben der Argentinier (abhängig von der Höhe der Einlagen) eingefroren. Um an Geld zu kommen, ließ die Regierung inzwischen sogar die privaten Rentenkassen beschlagnahmen. Mit den dort angelegten privaten Einlagen der Arbeitnehmer in Höhe von 20 Milliarden Euro tilgt die argentinische Regierung nun ihre Staatsschulden. Und auch die Auszahlung argentinischer Staatsanleihen wurde um bis zu 30 Jahre verzögert: Oder man erhält sein Geld nur unter hohen Verlusten von bis zu 90 Prozent zurück. Die Fehler, die zum Finanzcrash in Russland und Argentinien führten, sind die gleichen, die von den europäischen Banken und Regierungen gemacht wurden und werden. Die Rückkehr der Finanzkrise beinhaltet somit Risiken, über die sich viele Europäer derzeit offenkundig noch nicht im Klaren sind. Die Argentinier haben die Erfahrung gemacht, was es heißt, eine solche Krise nicht vorausgesehen und der Regierung blind vertraut zu haben. In Großbritannien wurde das Schlimmste 2007 noch einmal abgewendet: Nachdem besorgte Kunden im September 2007 die Schalter der britischen Bank Northern Rock stürmten, übernahmen der Staat und die Bank von England sofort eine Garantie für die privaten Einlagen. Northern Rock wurde dann verstaatlicht. Nun kehrt die Krise allerdings zurück. Nicht nur in Großbritannien. Auch in Griechenland: Dort bildeten sich im April 2010 lange Schlangen vor den Schaltern griechischer Banken. Immer mehr Bürger verloren das Vertrauen und hoben Ersparnisse von den Konten ab. Weil den Banken das Bargeld auszugehen drohte, musste die Polizei vor immer mehr Kreditinstituten aufmarschieren. Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Staaten ist Griechenland aber ein »Cash-Country«, also ein Land, in dem die Bürger traditionell das meiste Geld daheim und nicht bei der Bank horten. Weil die Europäische Zentralbank den griechischen Banken sofort mit Bargeldreserven ausgeholfen und die EU für die Regierung einen finanziellen Rettungsschirm aufgespannt hatte, kam es in Griechenland damals (noch) nicht zum Zusammenbruch. Sobald also absehbar ist, dass demnächst eine oder gar mehrere Banken in Ländern wie Irland bankrott sind (die Einlagen der Kunden also nicht mehr ausbezahlt werden können), werden nicht nur in Irland, sondern auch in ähnlich gefährdeten Staaten (etwa in Griechenland, Portugal und Spanien) noch mehr Bürger ihre Konten plündern und Ersparnisse daheim horten. Wenn das Vertrauen in die Sicherheit des europäischen Finanzsystems erst einmal dahin ist, dann kann ein solcher Run auf die Banken binnen Stunden aber zu einem Flächenbrand in Europa werden und auch auf Länder wie Deutschland übergreifen.
Bargeldumlauf wird eingeschränkt
Völlig unabhängig von der Euro-Krise will die EU ohnehin den Bargeldumlauf stark einschränken, offizieller Grund: die hohe Zahl von Bank- und Raubüberfällen. Nach einem uns vorliegenden EU-Bericht wurden 2009 mehr als 4.150 Banken in Europa überfallen. Mehr als 40 Prozent davon (1.744 Banküberfälle) fanden in Italien statt. Damit werden Banken in Italien fünfmal häufiger überfallen als in Deutschland, Grund: der hohe Bargeldbestand in den Filialen, denn rund 90 Prozent ihrer Einkäufe erledigen Italiener mit Bargeld. Mit EC- oder Kreditkarte bezahlen sie nur 66 Mal im Jahr (der europäische Durchschnitt liegt dreimal so hoch). In Griechenland, wo die Lage ähnlich ist, gilt ab Januar 2011 ein Barzahlungsverbot für Beträge in Höhe von mehr als 1.500 Euro. Die EU fordert, dass diese Regelung nun als Nächstes in Italien und dann auch in allen anderen EU-Staaten übernommen wird. Doch was offiziell mit Bank- und Raubüberfällen begründet wird, hat bei näherer Betrachtung einen völlig anderen Hintergrund: Die Einnahmen und Ausgaben der EU-Bürger sollen künftig zentral überwacht und den Finanzämtern gemeldet werden (weiter lesen).
