Google+

02 December 2012

100 student bank accounts close because their owners have "the wrong ethnicity"

Over the course of one week, several hundred Iranian students in Germany have reported that their German bank accounts were terminated. According to Omid Nouripour, a member of the German parliament, German banks do not want the U.S. to "hold them in contempt for doing business with Iranians."

But why the sudden and rather extreme reaction on behalf of the German banks when U.S.-Iranian relations have been sour for years? That is the question. Perhaps the U.S.-Iranian crisis is about to escalate, or something is up with the U.S.-Israel-Iran love triangle - even more than there was here, here and here.


from "Keine Konten für iranische Studenten?" Shahrzad Hosseini, Bayrischer Rundfunk

In den vergangenen Wochen haben verschiedene deutsche Banken iranischen Studenten ihre Girokonten und Kreditkarten gekündigt. Meist ohne Angabe von Gründen. Verkürzt nennt man das: Diskriminierung.

"Am 8. November bin ich zur Commerzbank gegangen. Dort habe ich mein Girokonto. Mein Sachbearbeiter hat gesagt: Die Bank möchte mein Konto sperren – schon vor einem Monat hätte ich einen Brief bekommen. Aber das stimmt nicht! Er meinte dann noch: Bis Ende Dezember hätte ich noch Zeit, mein Geld abzuheben. Und dann sollte ich noch zu seiner Chefin, die nur gesagt hat, dass die Bank jederzeit jedes Konto kündigen kann. Dafür müssten sie den Kunden keinen Grund nennen. Ich wollte das so nicht akzeptiere, ich hatte ja gegen kein Gesetz verstoßen und es war immer Geld auf meinem Konto. Aber meine Hartnäckigkeit brachte nichts. Es hieß nur: Machen Sie woanders ein Konto auf!"

- Hamid Rahimi, Student an der TU-München


Eine Bank, die kein Geld nimmt – so etwas hatte Hamid noch nie erlebt. Mehrere Tage wusste der 25-jährige Student der Technischen Universität München nicht, was er falsch gemacht hat. Dann aber haben ihm einige Mitstudenten erzählt, dass ihnen das Gleiche passiert ist. Allen wurde das Konto gekündigt – und alle waren Iraner. Manche haben in ihrer Filiale mündlich erfahren, dass ihre Herkunft das Problem ist. Nur die HypoVereinsbank, ein Tochter von UniCredit, hat den unerwünschten Studenten den Grund auch schriftlich mitgeteilt – einer hatte eine Kreditkarte bei der Bank:

"Die UniCredit hat sich vor dem Hintergrund der internationalen Sanktionen gegen den Iran, die insbesondere auf der Resolution 1929 (…) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen basieren, aus geschäftspolitischen Gründen unter anderem entschieden, dass es bei Geschäftsbeziehungen mit Iran-Bezug zu bestimmten Einschränkungen kommt. Vor diesem Hintergrund kündigen wir den Kreditkartenvertrag."

- Kündigungsschreiben der HypoVereinsbank


Commerzbank-Schreiben an Hamid Rahimi | Bild: Hamid Rahimi
Das Kündigungsschreiben von der
Commerzbank an Hamid Rahimi
Soweit das Schreiben der HypoVereinsbank. Ein UN-Beschluss ist also der Grund für die gekündigte Kreditkarte? In der genannten Resolution geht es um Kampfpanzer, großkalibrige Artilleriewaffensysteme und auch um nukleare Sprengköpfe – aber nicht um Studenten mit scheinbar gefährlichen Bankkonten. Dieses Schreiben will die Bank inzwischen nicht mehr bestätigen. Der Pressesprecher der HypoVereinsbank bezeichnet die Kündigungsbriefe seiner Bank inzwischen als Fehler:


"Leider ist uns ein Fehler bei der Auswahl des Textbausteines unterlaufen. In der UN-Resolution geht es in erster Linie um gelistete Firmen und Personen bzw. um die Verhinderung der Finanzierung des iranischen Atom-Programms. Die Kündigung der Karten sollte nach Ziffer 16 der Kreditkartenbedingungen (…) erfolgen."

- aus der Email des Pressesprechers der HypoVereinsbank

Dort steht ganz einfach, dass die Bank jede Kreditkarte kündigen kann, solange sie eine Frist von zwei Monaten einhält. Die Banken wollen also nicht klar sagen, warum sie in den letzten Wochen die Konten hunderter iranischer Studenten gekündigt haben. Inzwischen ist dieses Problem auch im Bundestag gelandet. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour hat - nachdem der Zündfunk ihn zu diesem Thema befragt hat - eine parlamentarische Anfrage gestellt. Am 29. November hat die Bundesregierung geantwortet:

"Nach deutschem und europäischem Recht gibt es keine Verbote hinsichtlich der Eröffnung und Führung von Konten für iranische bzw. iranisch-stämmige Personen in Deutschland, es sei denn, diese Personen sind ausdrücklich durch die Europäische Union gelistet. Die Bundesregierung steht zu diesem Themenkomplex im Kontakt mit der deutschen Kreditwirtschaft." 

Schreiben der Bundesregierung auf die Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour Der Abgeordnete Omid Nouripour hat eine parlamentarische Anfrage zu dem Thema gestellt. Vielleicht findet ja die Bundesregierung heraus, warum die deutschen Banken in letzter Zeit Angst vor Kunden mit iranischem Pass haben. Der Abgeordnete Omid Nouripour glaubt, dass der Grund vor allem die strengen US-Sanktionen gegen den Iran sind. Viele Unternehmen sind verunsichert – schließlich machen alle großen deutschen Banken auch Geschäfte in den USA.

 "Die Sanktionen gegen den Iran sind an sich nicht falsch. Aber es gibt nicht genug Aufklärung in den Firmen, vor allem bei den Banken. Und die haben sehr große Angst vor allem in den USA belangt zu werden, wenn sie mit Iranern Geschäfte machen. So dass sie relativ willkürlich Menschen mit iranischem Pass – auch wenn sie nichts mit dem Thema Atomprogramm zu tun haben – die Konten verweigern. Im Endeffekt ist das eine Diskriminierung, die zwar nur geschieht, weil die Banken Angst haben - aber das ist keine Entschuldigung."(more)

No comments :

Post a Comment